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Herausforderungen & Chancen im europäischen Asylwesen

Mitte Mai fand im Rahmen des Projekts CORE ein Themenabend unter dem Titel „Herausforderungen & Chancen im europäischen Asylwesen“ statt. Im Zuge der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte umgesetzt wurde, analysierten Experten und Expertinnen den Status des europäischen Asylwesens und gingen der Frage nach, wie eine Weiterentwicklung aussehen könnte.

Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund statt, dass die Mitgliedsstaaten der EU nicht nur an internationales Flüchtlingsrecht, sondern auch an EU-Recht im Bereich Flucht und Asyl gebunden sind. Doch trotz dieses gemeinsamen normativen Rahmens ist die Asylpraxis in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich. Das kann dazu führen, dass eine geflüchtete Person, die um internationalen Schutz ansucht, in einem Mitgliedsstaat Asyl, in einem anderen Mitgliedsstaat jedoch subsidiären Schutz oder sogar einen negativen Bescheid erhalten würde.

Was sind die Ursachen dieser unterschiedlichen Anerkennungsraten im Asylwesen? Wie wirkt sich die unterschiedliche Entscheidungspraxis konkret auf die Menschenrechte der Geflüchteten aus? Und vor allem: Welche Chancen und Initiativen auf EU-Ebene gibt es für ein einheitliches Asylsystem? Im Rahmen des Themenabends gingen Experten und Expertinnen für europäisches und österreichisches Asylwesen diesen und weiteren Fragen auf den Grund und diskutierten gemeinsam die Herausforderungen und Chancen im europäischen Asylsystem.

Den Beginn machte Julia Behrens von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit einem Input rund um eine Studie der FRA, die sich mit der Frage befasst, was mit jenen Personen geschehen ist, die im Rahmen der großen Ankünfte in den Jahren 2015-2016 in der EU Asyl beantragt haben. Sie berichtete unter anderem, dass entgegen der weit verbreiteten öffentlichen Meinung für Geflüchtete nicht Kritierien wie finanzielle Versorgung oder die Länge der Asylverfahren ausschlaggebend für die Wahl eines Ziellandes seien, sondern Sprache, Freunde und familiäre Strukturen die einzig statistisch relevanten Auswahlkriterien wären. Der internationale Menschenrechtsexperte Manfred Nowak betonte in seinem Expertenkommentar, dass in der EU mit den Jahren 2015/16 ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden sei. Dieser hätte es mit sich gebracht, dass seither mit den Themen Flüchtlinge, Migration und Asyl ganz bewusst Politik gemacht werde, obwohl sich die Situtation mittlerweile deutlich anders darstelle als noch vor drei bis vier Jahren. Auch werde angesichts des vorherrschenden Misstrauens und der bestehenden Vorurteile gegenüber Geflüchteten einfach nicht mehr gesehen, dass es sich dabei um Menschen handelt, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen geflüchtet und oft schwer traumatisiert sind, so Nowak.

Zum Einstieg in die Diskussion präsentierte Anny Knapp von der Asylkoordination einige Zahlen, die die Unterschiede in der Entscheidungspraxis der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten illustrierten. Demnach wurden 2018 in Österreich 66 Prozent der Asylanträge aus Afghanistan in erster Instanz negativ entschieden, während es in Frankreich nur 33 Prozent waren, in Bulgarien hingegen sogar 95 Prozent. Laut Olivia Schöfl von der Diakonie würden die unterschiedlichen Anerkennungsraten innerhalb der EU zeigen, dass es keine Einheitlichkeit im europäischen Asylwesen gibt. Denn obwohl sich beispielsweise die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zuletzt wieder verschlechtert habe, würden die EU-Staaten die Gefahrenlage unterschiedlich beurteilen. So gäbe es aus Österreich nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan, während das französische Höchstgericht mittlerweile entschieden habe, dass es dorthin keine Abschiebungen mehr geben darf. Aus diesem Grund gäbe es mittlerweile auch keine Überstellungen mehr von Frankreich in andere Dublinländer, die nach Afghanistan abschieben, so Schöfl. Lukas Gahleitner von Amnesty International Österreich unterstrich, dass es einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem brauche und es nicht ratsam sei, Einzelnes herauszugreifen. Er kritisierte, dass es keine Migrationsstrategie in den EU-Ländern gäbe, weshalb der Druck auf die "Asylschiene" steige. Birgit Einzenberger vom UNHCR Österreich zeigte sich überzeugt, dass die EU jetzt die Chance hätte, das Asylsystem in Europa krisenfest zu machen. Zudem müsste sich die EU viel mehr im Integrationsbereich engagieren: Hier würde es in allen EU-Staaten mehr Unterstützungsmaßnahmen brauchen, so Einzenberger.

Zum Abschluss warnte Manfred Nowak, dass die Menschenrechte seit Ende des zweiten Weltkriegs noch nie so stark in Gefahr waren wie heute. Während es zwar seit jeher immer wieder zu Verletzungen der Menschenrechte gekommen sei, würden diese jetzt zunehmend als Werte in Frage gestellt werden. Es brauche daher wieder eine grundsätzliche Neuorientierung hin zu mehr Solidarität, Demokratie und Miteinander, so Nowak. "Den Menschenrechten haftet der Mythos an, nur für "die anderen" zu sein. Aber die Menschenrechte sind für uns selbst", appellierte er daran, ein stärkeres Bewusstsein dahingehend zu schaffen. Und genau dort setzt das UNHCR mit seinen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung an. So werde beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Schulen auf Wissensvermittlung und Aufklärung rund um das Thema Menschenrechte fokussiert und damit genau dort angesetzt, wo die Zukunft Europas liege - bei den künftigen Wählern und Wählerinnen, erklärte Birgit Einzenberger, die damit noch für etwas Optimismus am Podium und im Publikum sorgte.